Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Verkaufs- und Lieferungsbedingungen

Geltungsbereich und Abwehrklausel

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ genannt) finden auf sämtliche Angebote sowie auf das Zustandekommen, den Inhalt und die Erfüllung aller zwischen der STÄDLER MADE, Keilestraat 5, 3029BP Rotterdam, Niederlande (nachfolgend „Anbieter“) und einem in Deutschland ansässigen Käufer (nachfolgend „Kunden“ genannt) über den Internet-Shop www.stadlermade.com/de)nachfolgend „Internet-Shop“ genannt) geschlossenen Verträge Anwendung. Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen können nur schriftlich zwischen dem Anbieter und dem Käufer vereinbart werden.
1. Für die über den Internet-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils aktuellen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.
Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen.
2. Die folgenden Definitionen werden in den Allgemeinen Bedingungen verwendet:
a. Städler Made: der Anbieter der Produkte;
b. Käufer: der in Deutschland ansässige Kunde, der über den Internet-Shop Produkte vom Anbieter kauft;
c. Verbraucher: jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihre gewerblichen noch ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
d. Verbrauchsgüterkauf: ein Kaufvertrag, bei dem ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache kauft;
e. Fernabsatzrecht:ist das auf Fernabsatzverträge anwendbare Recht;
f. Fernabsatzverträge sind Verträge, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.

Angebote und Vereinbarungen (Zustandekommen des Vertrages)

Die Präsentation der Waren im Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Käufer auch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit Städler Made allein maßgeblich an.
Städler Made bestätigt den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung bei Städler Made eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder durch ausdrückliche Annahmeerklärung.
Ein Angebot oder Kostenvoranschlag ist während des darin festgelegten Zeitraums gültig oder solange der Vorrat reicht.
Städler Made hat das Recht in Bezug auf die Ausführung dieser Bedingungen von dritten Parteien Gebrauch zu machen. Jegliche und alle Rechte und Anforderungen, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und in jeglichen weiteren Vereinbarungen zugunsten von Städler Made festgelegt sind, gelten gleichermaßen für jegliche Vertreter und andere dritte Parteien die von Städler Made engagiert sind.

Zulieferung

Städler Made wird einen Lieferzeitraum angeben, ohne eine solche Angabe gilt ein 30-tägiger Lieferzeitraum. Ein spezifizierter Lieferzeitraum und andere Termine stellen kein Fixgeschäft dar, außer dies wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart. Wenn ein Lieferzeitraum überschritten wird, muss der Kunde einen weiteren Lieferzeitraum angeben, in dem geliefert werden soll. Falls dieser Lieferzeitraum auch überschritten wird, darf der Kunde den Vertrag kündigen.
Falls Städler Made für die Ausführung der Bestellung Informationen vom Kunden benötigt und/oder Vorkasse vereinbart wurde, wird der Liefertermin ab dem Zeitpunkt berechnet, zu dem Städler Made die korrekten und vollständigen Informationen erhalten hat und die Vorkasse durch den Kunden geleistet worden ist.
Die Lieferung der Ware an den Kunden wird an die von dem Käufer angegebene Adresse und in der Weise erfolgen, wie von Städler Made bei Vertragsschluss angegeben. Dies beinhaltet die Lieferung an Poststellen oder bei Nachbarn/Drittparteien, die von dem Käufer für den Fall seiner Abwesenheit angegeben worden sind. Das Risiko bezüglich der Warenlieferung trägt der Käufer, sobald die Ware an ihn oder eine von ihm benannte Stelle übergeben wurde.

Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Städler Made.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzvertrages grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Widerrufsbelehrung

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular
aus und senden Sie es zurück.)
• An [hier ist der Name, die Anschrift und gegebenenfalls die Faxnummer und
E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]:
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden
Dienstleistung (*)
• Bestellt am (*)/erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• — Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• — Datum
(*) Unzutreffendes streichen

Zahlung

Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig.
Städler Made darf zu jeder Zeit die vollständige oder teilweise Zahlung, im Voraus oder gegen Nachnahme, einfordern.
Falls Produkte auf Rechnung geliefert werden, muss die Rechnung innerhalb von vierzehn (14) Tagen gezahlt werden, ohne dass der Käufer zu Preisnachlass oder Ausgleich berechtigt ist.
Wenn Städler Made die (volle) Zahlung nicht innerhalb der Zahlungsperiode erhalten hat, gerät der Käufer in Verzug. In diesem Fall hat der Käufer dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.  Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

Gewährleistung

Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde

Schutz- und Urheberrechte

Der Käufer erkennt ausdrücklich an, dass alle Urheber- und/oder Patentrechte bezüglich der Produkte, Materialien und Informationen von Städler Made zur Verfügung gestellt werden. Dies beinhaltet Muster, Verpackungen, Designs und Labels (und deren Erscheinung), die Zusammensetzung und/oder Präzisierung der Muster, Produkte und halbfertigen Produkte, sowie technisches und kommerzielles Fachwissen, Modelle, Formen, Designs und Muster, übertragen von Städler Made, dessen Zulieferer oder anderen berechtigten Parteien.
Falls und insofern, dass Städler Made Produkte oder Verpackung anhand von Express Anleitungen von dem Käufer, wie z.B. Spezifikationen, Designs, Skizzen, Modelle oder Muster, herstellt, garantiert der Käufer, dass keine Fremdrechte verletzt werden. Der Käufer entschädigt Städler Made gegen jegliche Ansprüche Dritter in diesem Kontext und wird alle anfallenden Kosten von Städler Made in Verbindung mit solchen Ansprüchen entschädigen.

Schadensersatzpflicht

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(5) Städler Made wird nicht für folgende verursachte Schäden haftbar sein:
• fehlerhafter Gebrauch der gelieferten Produkte oder Gebrauch für einen anderen Zweck als derjenige für den sie nach objektiven Standards geeignet sind;
• Schäden die auf Verwendung inkorrekter oder unvollständiger Daten beruht, die der Kunde Städler Made bereitgestellt hat;
• Ansprüche von Drittparteien, die an der Ausführung der Vereinbarung auf Antrag des Käufers oder mit der Einwilligung des Käufers, beteiligt sind;
• Schäden aufgrund von Materialien oder Diensten, die durch Drittparteien, auf Antrag des Käufers oder mit der Einwilligung des Käufers, bereitgestellt werden; oder
• Schäden aufgrund der Verwendung des Internets oder jeglichen anderen Kommunikationsmitteln (unabhängig davon, ob dies elektronisch erfolgt).

Force Majeure

Falls Städler Made aufgrund eines Ereignisses höherer Gewalt außerstande ist, die Vereinbarung auszuführen, hat Städler Made das Recht haben seine Verpflichtungen ruhen zu lassen, bis das Ereignis höherer Gewalt beendet ist. Falls diese Periode länger als zwei (2) Monate dauert, haben beide Vertragsparteien das Recht, die Vereinbarung hinsichtlich der Produkte, die von dem Ereignis höherer Gewalt beeinflusst worden sind, zu kündigen. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen und der Käufer hat lediglich die gelieferten Produkte zu zahlen.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet Niederländisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.